Hallo Rechtswelt!

Als Börsenseiten Betreiber und Entwickler von Handelssystemen  ist mir natürlich der persönliche Datenschutz ein sehr hohes Anliegen. Insbesondere weil das Börsen Geschehen ja einen sensiblen Privatbereich darstellt. 

Inzwischen wurde ja für Deutschland seit 2017 teils unbemerkt eine Novelle zum Impressumspflicht einheitlich für die Webseiten als Gesetz im TMG verankert. Es gibt eigentlich so gut wie keine Ausnahmen mehr. Alleine die Verlinkung zu einer gewerblichen Seite unterstellt bereits eine Absicht und somit eine Impressumspflicht. Ebenso wie das Betreiben eines Blogs, Kontaktformular, Sozialnet usw. führt bereits zur Speicherung von Nutzerdaten.

Von meiner Seite her ist das Erstellen eines Impressums kein großer Aufwand. Ich empfehle jeden Webseitenbetreiber insbesondere ein möglichst rechtssicheres Impressum zu verwenden.  Hierzu gibt es Impressum Generatoren welche das individuell erstellen. Damit dürfte vorläufig ein Abmahnwahn von einschlägig bekannten Internetanwälten verhindert sein.

Was mir jedoch nicht gefällt: Liebe Rechtsgelehrten, denkt doch einmal darüber nach was ihr da alles auslöst. Es gibt zig tausende von "Schülerseiten" welche kein Impressum haben. Aberwitzig auch, wenn z.B. so ein Schüler z.B. eine Webseite seiner Klasse mit viel Liebe erstellt und auch noch mit einem Impressum, was vermutlich eher jouristisch sehr fragwürdig ist überflutet. Dazu kommt dass der Text nur von Fremdseiten zusammenkopiert wird, was wiederum eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Einen Anwalt zur Rechtsberatung eines sicheren Impressums wird der Schüler eher nicht bezahlen können.

Ich verstehe natürlich die Absicht, durch das Impressum zu verhindern, dass extreme radikale Menschen diese Plattform zur Desinformation verwenden.  Das kann man jedoch bereits heute anders. Oder glaubt hier tatsächlich einer, dass man radikale Sprüche in seinem Blog stehen lässt?

Mir ist dazu aber auch ein Vergleich eingefallen: Wer schreibt z.B. seine email, Telefon, Adresse als Impressum an sein privates Haus oder distanziert sich vorsorglich schon einmal vor allen Eventualitäten, nur weil ein Graffiti Sprayer an dieses Haus politische oder beleidigende Parolen sprühen könnte?

Und wer kann dann diese beleidigenden Schmierereien innerhalb der nächsten 24 Stunden beseitigen?

Noch zutreffender: Wer sagt z.B. einem Anrufer am Telefon: "Achtung, ich sehe gerade dass Du mich anrufst. Ich habe eine Telefonanlage und werte Deine Telefonnummer (entspricht der IP Nummer) aus. Diese wird zu statistischen Zwecken gespeichert?"

Ich mach jetzt einen Punkt , am Ende wird auch noch eine Impressumspflicht für Häuser und Telefone eingeführt..... Das musste aber auch einmal geschrieben sein, auch wenn das Impressum hier sehr wenige lesen werden. Wer so viel Zeit hat, und diesen langweiligen und sich immer wiederholenden Briefmarkentext gerne auf der Webseite lesen will, kann das ja machen. Und hier (endlich) das:

Für die Internetanwälte und das Finanzamt:

ja, Ich habe Gewinnerzielungsabsicht, jedoch werden diese Gewinne einfach durch persönlichen Aktienhandel erzielt und nicht durch Werbeeinnahmen oder Abbogebühren auf dieser Börsenseite. Und dass Andere von meiner freien Börsenmeinung und den daraus entwickelten Börsensignalen profitieren, dem steht ja wohl nichts entgegen. Wenn ihr zum Erfolg der Börsenseite beitragen wollt, liebes Finanzamt, so quäle mich nicht unnötig und Du hoch geschätzter Internetanwalt, denke einfach darüber nach, ob du nicht Deinen Beitrag dazu beitragen könntest, um diese Webseite mit guten Börsenwissen zu füllen, Danke!